Bundeswehr wappnet sich systematisch für den Inlandseinsatz (TOPIC)

(Quelle: TOPIC)

1956 wurde die deutsche Bundeswehr gegründet, und damals wurde eindeutig festgelegt, dass sie ausschließlich zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden darf. Doch im Laufe der Jahrzehnte hat man den klar umrissenen Einsatzbereich immer mehr verschwimmen lassen. 2006 erlaubte das Bundesverfassungsgericht auch den Einsatz der Bundeswehr als Polizeikräfte – allerdings ohne militärische Bewaffnung. 2012 jedoch gestatten die obersten Richter in Karlsruhe auch den Einsatz von Soldaten im Inneren mit militärischer Bewaffnung.

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Bei Licht betrachtet, sind die Formulierungen aus Karlsruhe so schwammig, dass unter gewissen Voraussetzungen auch ein militärischer Einsatz gegen die eigene Bevölkerung im Bereich des Erlaubten liegen könnte – sogar mit Hinrichtungen. Im jetzt gültigen europäischen „Vertrag von Lissabon“ sind in der Grundrechte-Charta die Todesstrafe und Hinrichtungen verboten. Doch in den Ausführungsbestimmungen sind beide Strafarten erlaubt, wenn Kriegszeiten herrschen oder bei Aufständen und Aufruhr in der Bevölkerung.

Seit 2003 wird die Bundeswehr systematisch umgebaut. Man geht nicht mehr davon aus, dass deutsche Soldaten gegen ein Kriegsheer ankämpfen müssen, das Deutschland unmittelbar bedroht, sondern dass deutsche Soldaten im fernen Ausland eingesetzt werden. Oberstleutnant Dr. Christian Freuding vom Bundeswehr-Standort Lüneburg formuliert dies so: „Wenn man sich umblickt, muss man feststellen, dass unsere Nachbarschaft zu einem Krisenbogen geworden ist, vom Norden Afrikas bis in den Nahen Osten. Wir müssen vorbereitet sein, zur Prävention [Vorbeugung] eingesetzt zu werden, Zwangsmaßnahmen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, Kriegsparteien zu trennen, Pufferzonen zu überwachen, einheimische Streitkräfte zu unterstützen oder aufzubauen.“ Diese Auslandseinsätze deutscher Soldaten produzieren eine ganz neue Bedrohung in der deutschen Heimat: Vergeltungsschläge ausländischer Terrorristen an der deutschen Zivilbevölkerung. Auch aus diesem Grund – aber nicht nur – wird seit 2007 eine Art Bundeswehr für das Innere aufgebaut. Befehligt wird diese „innere“ Bundeswehr vom „Kommando Territoriale“ in Berlin. Dieser 400 Mann starken Zentrale unterstehen u. a. 15 Landeskommandos, das Kommando Feldjäger und das Wachbataillon in Berlin. Rückgrat der inneren Bundeswehr sind 29 Kompanien mit der Kurz-Bezeichnung „RSU“. Sie steht für „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“.

Martin Kirsch von dem gemeinnützigen Verein Informationsstelle Militarisierung in Tübingen schreibt dazu: „Die RSU-Kräfte werden als Kompanien bestehend aus rund 100 bis 130 Reservistinnen aufgestellt und sind den Landeskommandos zugeordnet. In jedem Bundesland werden zwischen einer und sieben Kompanien aufgestellt. Insgesamt sollen vorerst 30 RSA-Kompanien entstehen, die dann mehr als 3.000 Personen umfassen werden. Die Reservistinnen gehen einem zivilen Beruf nach und werden nur für Übungen und Einsätze in den Soldatenstatus versetzt. Material, Waffen und Übungseinrichtungen werden von den jeweiligen Partnereinheiten aus der aktiven Truppe zur Verfügung gestellt. Aufstellung und Dienst sollen heimatnah, also in der Region der Wohnorte der Reservistinnen stattfinden. Zentrale Aufgabe der RSU-Kräfte ist der Heimatschutz. Das bedeutet von Katastrophen- schutzaufgaben in Friedenszeit bis zu Aufstandsbekämpfungsszenarien alles leisten zu können, was dem militärischen Heimatschutz zugerechnet wird.“ Für Ausbildung und Training dieser RSU-Kräfte sind 10 Tage pro Jahr festgesetzt.

Kirsch zeigt in einem Aufsatz zum Wandel der Bundeswehr auf, dass z. B. das 2013 neu gegründete Kommando Feldjäger ganz klar den Auftrag hat, auch als „normale“ Polizei Menschenmassen zu kontrollieren und bei Unruhen mit „Greiftrupps“ „Störer und Gewalttäter“ festzunehmen. Offiziell heißt es, das Kommando Feldjäger werde nur in Ländern eingesetzt, wo deutsche Soldaten ihren Auslands-Dienst verrichten. Übungsszenarien der Feldjäger und der RSU-Kräfte zeigen aber, dass auch für einen Inlandseinsatz geübt wird. Derzeit entsteht auf dem modernsten Truppenübungsplatz Europas, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in Sachsen-Anhalt, eine mehrere Quadratkilometer große Kulissenstadt, in der Einsätze der Bundeswehr in Städten geübt werden sollen. Der Kommandeur des Übungsplatzes begründete das Bauprojekt in einem Radiobeitrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) so: Die Zuhörer sollten sich einmal vorstellen, ein Panzergrenadier-Zugführer fährt mit seinem Schützenpanzer durch Magdeburg und wird von allen Seiten angegriffen. Das müsse doch trainiert werden. Kirsch beendet seinen Aufsatz so: „Diese Bilder lassen eher Gedanken an einen Bürgerkrieg in Deutschland aufkommen als an eine Beschreibung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr.“ Anfang 2014 soll die „innere Bundeswehr“ einsatzbereit sein.

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