Besatzungsmacht USA darf jeden Deutschen überwachen (TOPIC)

(Quelle: TOPIC)

In ihrer letzten Pressekonferenz vor ihrem Sommerurlaub versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland zu überprüfen. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so die Kanzlerin. Auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten! Entweder weiß es die CDU-Chefin tatsächlich nicht besser oder sie hat die Pressever-treter und somit die Öffentlichkeit gezielt angelogen. Denn nach deutschem (!) Recht, darf die NSA jeden deutschen Staatsbürger überwachen und Informationen über ihn sammeln und verwahren.

Dass dies tatsächlich so ist, hat ein Buch dokumentiert, das bislang wenig von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Dem deutschen Geschichtsprofessor Josef Foschepoth wurde vor Jahren als Erstem und bislang Einzigem per Sondergenehmigung gestattet, geheime Verschluss-Sachen der deutschen Regierung aus der Nachkriegszeit zu sichten und wissenschaftlich auszuwerten. Was der Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg an Fakten in seinem Sachbuch zusammenträgt, ist eigentlich eine politische „Bombe“: Deutsche Bundesregierungen haben es den Amerikanern immer wieder gestattet, ein zentrales Grundrecht des Menschen, sein Persönlichkeitsrecht, zu verletzen – und das straffrei. Grundrechte stehen über dem Staat und auch über geltendem Recht.

In Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes wird jedem Deutschen zugesichert, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg haben die westlichen Siegermächte der Bundesrepublik Deutschland klargemacht, dass für sie dieser Artikel 10 nicht bindend sei. In Bezug auf die Abhörung und die Kontrolle der Deutschen bauten sie in alle völkerrechtlichen Verträge eine „Vorbehaltsklausel“ ein. Schon bald drängten Frankreich, England und USA die Adenauer-Regierung, diese Vorbehaltsklausel in einem deutschen Gesetz zu verankern – d. h. ein deutsches Gesetz sollte den Siegermächten erlauben, jeden Deutschen „ausschnüffeln“ zu dürfen. Etliche Bundesregierungen nach dem Zweiten Weltkrieg sträubten sich, ein solches Gesetz zu erlassen. Dann kam Ende der 1960er Jahre die erste Große Koalition zwischen SPD und CDU zustande. Im Rahmen der damals beschlossenen Notstands- Gesetzgebung wurde auch 1968 das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) beschlossen. Nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen dürfen amerikanische wie deutsche Geheimdienste alle Personen ausspähen, wenn der Verdacht besteht, sie könnten die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzen oder irgendetwas gegen die in Deutschland stationierten NATO-Vertragspartner unternehmen. Weiter regeln Verwaltungsvereinbarungen zum G 10-Gesetz, dass kein Verdächtigter das Recht hat, über den Rechtsweg seine Unschuld beweisen zu lassen. Alle gesammelten Informationen sind strikt geheim. Diejenigen, die an der Ausschnüffelung beteiligt sind, dürfen kein Sterbenswörtchen über die erlangten Erkenntnisse preisgeben. Tun sie es dennoch, begehen sie Landesverrat und werden dafür schwer bestraft.

Foschepoth schreibt: „Die Verweigerung des Rechtsweges bedeutete somit einen massiven Eingriff in das Grundgesetz.“ Dazu zitiert der Historiker einen FDP-Abgeordneten, der 1968 bei der Verabschiedung des G 10-Gesetzes Folgendes sagte: „Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz, der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist –, genießt keinen Rechtsschutz.“

Jeder Deutsche sollte um das wissen, was Foschepoth so niederschreibt: „Immer wieder musste die Bundesregierung einer engen Zusammenarbeit und dem Austausch sämtlicher Informationen zwischen den westlichen und westdeutschen Geheimdiensten zustimmen: vom Besatzungsstatut (1949) über den Deutschlandvertrag (1954), dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (1959/63) bis zu den geheimen Verwaltungsvereinbarungen zum G 10-Gesetz (1968). Selbst bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen (1990) konnte eine Aufhebung der im Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und in den Verwaltungsvereinbarungen zum G 10-Gesetz formulierten Sonderrechte der drei Mächte nicht erreicht werden. Sie bestehen bis heute fort.“ In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli 2013 riet Foschepoth dem ehemaligen USGeheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den NSA-Skandal in der Öffentlichkeit bekanntmachte, auf keinen Fall nach Deutschland zu kommen. Aufgrund von Vereinbarungen müssten deutsche Behörden Snowden an die Amerikaner überstellen. Diese hätten das Recht, Snowden 21 Tage festzuhalten und ohne dass deutsche Behörden etwas unternehmen dürfen, ihn in die USA zu verschleppen.
Quelle: „Überwachtes Deutschland“, ISBN 978-3-525-30041-1, Preis 34,99 Euro.

TOPIC Nr. 08/2013

3 Kommentare

  1. Und nicht nur das…. erst kürzlich mussten wir erfahren….von deutschen Freunden, die aber in der amerikanischen Armee arbeiten (amerikanische
    Staatsgehörigkeit weil mit Amerikanern verheiratet)….
    dass wir in Deutschland seit 50 Jahren auf versteckten amerikanischen
    Atomwaffen “schlafen” ! Von der Eifel bis ins Saarland …super da kommt doch Freude auf ! Der Ami darf das ja . Und nun will die USA die alten
    Waffen und Bomben gegen neue hochmoderne ‘auswechseln’ …
    Na wie finde ich das denn ? Und alle Regierungen wussten davon, Glück gehabt eben, dass nichts passiert ist.
    Naja… Deutschland ist dann eben als estes dran… hochzugehen….
    Der Ami bemüht sich ja ständig uns die Russen madig zu machen…
    Viel Spass denn noch !

    1. Jau, das gibt ein schönes Feuerwerk, wenn Jesus kommt und sich die Offenbarung erfüllt, wenn sich die erde auftut und die Berge flach werden…. Ich bin dann nicht mehr da.
      Von mir dann auch viel Spaß.

  2. Besatzungsmacht USA darf jeden Deutschen überwachen……………..

    Und??? was habt ihr Amerikaner davon???

    Gut, ihr werdet rausfinden, dass ich ein Nachfolger Jesus bin.
    Gut, ihr werdet rausfinden, dass ich in der Bibel lese
    Gut, ihr werdet rausfinden, dass ich zu Jesus bete
    Gut, ihr werdet rausfinden, dass ich den Mund nicht halte und von Jesus weitererzähle.

    Aber ihr könnt dadurch nicht verhindern, dass Jesus mich auch überwacht.
    Ihr könnt nicht verhindern, dass Jesus Tag und Nacht bei mir ist.

    Dieser Jesus ist stärker als ihr es jemals sein werdet. IHM ist gegeben ALLE Gewalt im Himmel und auf Erden.

    Gut, wenn Euch das alles nicht passt, dann könnt ihr mir meine Bibel wegnehmen, aber Jesus könnt ihr nicht wegnehmen

    Gut, ihr könnt meinen Leib töten, aber meine Seele, da kommt ihr nicht dran.

    Also, stellt die Überwachung ruhig ein. Sie kostet euch nur Geld und nutzt euch gar nichts.

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