Sind die derzeitigen Handlungen von Bundeskanzlerin Merkel kriminell? (TOPIC)

(Quelle: TOPIC)

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Merkel

Bildquelle Wikimedia

[Auszug]

… Als Merkel am 5. September 2015 das Weiterreise-Verbot eigenmächtig aufhob, handelte sie eindeutig gegen das AufenthG. Laut Putzke kann diese Merkel-Anweisung auch keine Ausnahme-Regelung für sich in Anspruch nehmen. Putzke: „Aus Sicht des geltenden Strafrechts lagen die Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstands nicht vor, auch nicht eines ‚übergesetzlichen‘. Menschen in Notlagen nicht im Stich zu lassen, ist ohne Zweifel richtig. Dabei Strafgesetze zu verletzen, ist falsch. Eine deutsche Bundeskanzlerin hat sich genauso an geltendes Recht zu halten wie jede andere Person auch …“
  Nicht nur gegen das Strafgesetz hat sich Merkel aus juristischer Sicht allem Anschein nach schuldig gemacht – auch in Bezug auf das Grundgesetz sind Bedenken anzumelden. Nach Artikel 64 des deutschen Grundgesetzes müssen der Bundeskanzler und auch alle Minister den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes leisten. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ ….

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